Allgemeine Bedingungen und Konditionen

Artikel 6 – Widerrufsrecht
Für Produkte:
Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Gewerbetreibende kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, darf ihn jedoch nicht dazu verpflichten, seine Gründe anzugeben.
Die Bedenkzeit gemäß Absatz 1 beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:

wenn der Verbraucher mehrere Produkte in einer Bestellung bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm angegebener Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Gewerbetreibende kann eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darüber informiert hat.
wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.
Für Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden:
Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Gewerbetreibende kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, darf ihn aber nicht dazu verpflichten, seine Gründe anzugeben.
Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrags.
Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, bei fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht:
Hat der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt, läuft die Bedenkzeit 12 Monate nach Ablauf der ursprünglichen Bedenkzeit ab, die gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegt wurde.
Hat der Gewerbetreibende dem Verbraucher die im vorigen Absatz genannten Informationen innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt, läuft die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag ab, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es notwendig ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Ausgangspunkt ist dabei, dass der Verbraucher das Produkt nur so behandeln und prüfen darf, wie er es in einem Geschäft tun dürfte.
Der Verbraucher haftet nur für den Wertverlust des Produkts, der sich aus der Art und Weise ergibt, wie er mit dem Produkt umgegangen ist, die über das in Absatz 1 Erlaubte hinausgeht.
Der Verbraucher haftet nicht für den Wertverlust des Produkts, wenn der Unternehmer ihm vor oder bei Vertragsabschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mit.
Der Verbraucher hat das Produkt so bald wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, zurückzusenden oder dem Unternehmer (einem Bevollmächtigten des Unternehmers) zu übergeben. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall gewahrt, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurückgibt.
Der Verbraucher gibt das Produkt mit allem gelieferten Zubehör zurück, wenn möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung und gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer den Verbraucher nicht darüber informiert hat, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder wenn der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung des Produkts nicht tragen.
Wenn der Verbraucher widerruft, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Umfang oder in einer bestimmten Menge verkaufsfertig gemacht wurden, während der Widerrufsfrist beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Teil der vom Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllten Verpflichtung im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung entspricht.
Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer begrenzten Menge zum Verkauf bereitgestellt werden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:

der Gewerbetreibende dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung bei Widerruf oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt hat, oder;
der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Ausführung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Widerrufsfrist begonnen wird.

Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn:

er nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Bedenkzeit vor der Lieferung begonnen wird;
er bei der Erteilung seiner Zustimmung nicht anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht verloren hat; oder
der Gewerbetreibende es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.

Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle weiteren Verträge von Rechts wegen aufgelöst.

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs
Ermöglicht der Unternehmer dem Verbraucher, seinen Widerruf elektronisch zu melden, so hat er unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang dieser Meldung zu versenden.
Der Unternehmer hat alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich der vom Unternehmer für das zurückgesandte Produkt berechneten Lieferkosten, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitteilt, zu erstatten. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Für die Rückzahlung verwendet der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.
Wenn der Verbraucher eine teurere Liefermethode als die billigste Standardlieferung gewählt hat, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht erstatten.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn er dies bei der Abgabe des Angebots oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich angegeben hat:
Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können
Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Unter einer öffentlichen Versteigerung ist eine Verkaufsmethode zu verstehen, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher angeboten werden, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, persönlich bei der Versteigerung anwesend zu sein, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben;
Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:

die Erfüllung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;

Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum der Leistungserbringung vorsieht und nicht zu Wohnzwecken dient, Güterbeförderung, Autovermietung und Catering;
Verträge, die sich auf Freizeitaktivitäten beziehen, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für seine Erfüllung vorsieht;
Produkte, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt werden, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Siegel nach der Lieferung aufgebrochen wurde;
Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt sind;
Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
Versiegelte Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde;
Zeitungen, Zeitschriften oder Journale, mit Ausnahme von deren Abonnements;
Die Bereitstellung digitaler Inhalte auf einem anderen als einem materiellen Datenträger, aber nur, wenn:

die Erfüllung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 – Der Preis
Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, die sich der Kontrolle des Unternehmers entziehen, zu variablen Preisen anbieten. Dieser Zusammenhang mit Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Richtpreise handelt, werden im Angebot erwähnt.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur dann zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur dann zulässig, wenn der Unternehmer sie festgelegt hat und:a. sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.

Artikel 12 – Einhaltung des Vertrages und zusätzliche Garantie
Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder staatlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer auf der Grundlage des Vertrages geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.
Eine zusätzliche Garantie ist jede Zusage des Gewerbetreibenden, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, mit der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu der Verbraucher gesetzlich verpflichtet ist, falls er seinen Teil der Vereinbarung nicht erfüllt hat.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Der Betreiber wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Der Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Betreiber mitgeteilt hat.
Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Betreiber angenommene Bestellungen so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Wenn sich die Lieferung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen, und das Recht auf eventuellen Schadenersatz.
Nach der Auflösung gemäß dem vorigen Absatz zahlt der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurück.
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen im Voraus benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 14 – Geschäfte mit verlängerter Laufzeit: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Kündigung:
Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, jederzeit zum Ende der Laufzeit kündigen. Dabei gelten die vereinbarten Kündigungsregeln und eine Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.
Der Verbraucher kann die in den vorangegangenen Absätzen genannten Vereinbarungen ändern:

jederzeit enden und nicht auf die Beendigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein;
mindestens so enden, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
immer mit der gleichen Kündigungsfrist enden, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat. Verlängerung:
Ein für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, kann nicht stillschweigend für einen bestimmten Zeitraum erneuert oder verlängert werden.
Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften geschlossen wurde, stillschweigend um eine feste Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein befristeter Vertrag, der über die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist darf drei Monate nicht überschreiten, wenn der Vertrag die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder Zeitschriften zum Gegenstand hat, aber weniger als einmal im Monat.
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften im Rahmen von Einführungsgesprächen (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch mit Ablauf des Probe- oder Einführungszeitraums. Laufzeit:
Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher nach Ablauf eines Jahres den Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 15 – Zahlung
Sofern im Vertrag oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes festgelegt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder, falls keine Bedenkzeit festgelegt wurde, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags zu zahlen. Im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat.
Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher dürfen die allgemeinen Geschäftsbedingungen den Verbraucher niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50% verpflichten. Wurde eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher keine Rechte bezüglich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
Der Verbraucher hat die Pflicht, dem Unternehmer Ungenauigkeiten in den angegebenen oder erwähnten Zahlungsdaten unverzüglich zu melden.
Wenn der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt, schuldet er, nachdem er vom Unternehmer über den Zahlungsverzug informiert wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen noch nachzukommen, nach der Nichtzahlung innerhalb dieser 14-tägigen Frist die gesetzlichen Zinsen auf den geschuldeten Betrag und der Unternehmer hat das Recht, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten zu berechnen. Diese Inkassokosten belaufen sich auf maximal: 15% auf ausstehende Beträge bis zu € 2.500; 10% auf die nächsten € 2.500 und 5% auf die nächsten € 5.000, mit einem Minimum von € 40. Der Unternehmer kann zum Vorteil des Verbrauchers von diesen Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt Beschwerden gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
Beschwerden über die Durchführung des Vertrages müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat, vollständig und klar beschrieben vorgelegt werden.
Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website der Stichting Webshop Keurmerk (http://keurmerk.info/Home/MisbruikOfKlacht) eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an die Stichting Webshop Keurmerk geschickt.
Wenn die Beschwerde nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums oder innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der Beschwerde einvernehmlich gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.

Artikel 17 – Streitigkeiten
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über das Zustandekommen oder die Erfüllung von Verträgen im Zusammenhang mit Produkten und Dienstleistungen, die von diesem Unternehmer zu liefern sind oder geliefert wurden, können sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen an den Geschillencommissie Webshop, Postbus 90600, 2509 LP in Den Haag (www.sgc.nl) richten.
Ein Streitfall wird nur dann vom Streitschlichtungsausschuss behandelt, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zuvor innerhalb einer angemessenen Frist an den Unternehmer gerichtet hat.
Spätestens drei Monate nach Auftreten der Streitigkeit sollte die Streitigkeit schriftlich beim Streitschlichtungsausschuss eingereicht werden.
Wenn der Verbraucher eine Streitigkeit dem Streitschlichtungsausschuss vorlegen möchte, ist der Unternehmer an diese Entscheidung gebunden. Wenn der Unternehmer dies wünscht, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einer schriftlichen Aufforderung des Unternehmers schriftlich zum Ausdruck bringen, ob er dies wünscht oder ob er möchte, dass die Streitigkeit vor dem zuständigen Gericht verhandelt wird. Wenn der Unternehmer die Entscheidung des Verbrauchers nicht innerhalb der Fünf-Wochen-Frist hört, ist er berechtigt, den Streitfall dem zuständigen Gericht vorzulegen.
Der Streitschlichtungsausschuss entscheidet unter den Bedingungen, die in der Geschäftsordnung des Streitschlichtungsausschusses (http://www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2701/webshop) festgelegt sind. Die Entscheidungen des Streitschlichtungsausschusses werden in Form einer verbindlichen Beratung getroffen.
Der Konfliktausschuss wird sich nicht mit einer Streitigkeit befassen oder sein Verfahren einstellen, wenn dem Unternehmer ein Zahlungsaufschub gewährt wurde, er in Konkurs gegangen ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor eine Streitigkeit vom Ausschuss in der Sitzung behandelt wurde und eine endgültige Entscheidung ergangen ist.
Wenn neben der Geschillencommissie Webshop ein anderer von der Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC) oder dem Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid) anerkannter oder ihr angeschlossener Streitschlichtungsausschuss zuständig ist, hat die Geschillencommissie Stichting Webshop Keurmerk Vorrang vor der Geschillencommissie Webshop Keurmerk bei Streitigkeiten, die hauptsächlich die Art und Weise des Fernabsatzes oder der Erbringung von Dienstleistungen betreffen. Für alle anderen Streitigkeiten ist der andere von SGC anerkannte oder dem Kifid angeschlossene Streitschlichtungsausschuss zuständig.

Artikel 18 – Branchengarantie
Stichting Webshop Keurmerk garantiert die Einhaltung der verbindlichen Stellungnahme des Streitschlichtungsausschusses von Stichting Webshop Keurmerk durch seine Mitglieder, es sei denn, das Mitglied beschließt, die verbindliche Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Übersendung dem Gericht zur Überprüfung vorzulegen. Diese Garantie lebt wieder auf, wenn die verbindliche Stellungnahme nach Überprüfung durch das Gericht bestätigt wird und das Urteil, aus dem dies hervorgeht, rechtskräftig geworden ist. Bis zu einem Betrag von € 10.000,- pro verbindlichem Gutachten wird dieser Betrag vom Webshop Keurmerk an den Verbraucher ausgezahlt. Für Beträge, die über € 10.000,- pro verbindlichem Gutachten liegen, werden € 10.000,- gezahlt. Für den darüber hinausgehenden Betrag ist Webshop Keurmerk verpflichtet, sich nach besten Kräften darum zu bemühen, dass das Mitglied die verbindliche Stellungnahme einhält.
Die Anwendung dieser Garantie setzt voraus, dass der Verbraucher sich schriftlich an Webshop Keurmerk wendet und dass er seine Forderung gegenüber dem Unternehmer an Webshop Keurmerk abtritt. Wenn die Forderung gegenüber dem Unternehmer € 10.000,- übersteigt, wird dem Verbraucher angeboten, seine Forderung in dem Umfang, in dem sie den Betrag von € 10.000,- übersteigt, an Stichting Webshop Keurmerk abzutreten, die die Zahlung in eigenem Namen und auf eigene Kosten gerichtlich zur Befriedigung des Verbrauchers einfordern wird.

Artikel 19 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen dem Verbraucher nicht zum Nachteil gereichen und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können.

Artikel 20 – Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Stichting Webshop Keurmerk
Stichting Webshop Keurmerk wird diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ohne vorherige Rücksprache mit dem Verbraucherverband ändern.
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten erst in Kraft, nachdem sie in geeigneter Weise veröffentlicht wurden, wobei im Falle von Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang hat.

Adresse:
Stichting Webshop Keurmerk:
Willemsparkweg 193
1071 HA Amsterdam